Allgemeine Geschäftsbedingungen der AC International GmbH

[Stand: 1. November 2020]
nachfolgend "ACI" genannt.

§ 1 Gegenstand des Vertrages
ACI betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver).
Sie stellt diese ihren Kunden für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Der Kunde kann hierüber das World Wide Web für die Präsentation einer Annonce zu nutzen.

§ 2 Leistungen von ACI
a) ACI erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Die im Leistungsangebot beispielhaft aufgeführten Sonderleistungen erbringt ACI nach gesonderter Einzelvereinbarung. Sonderleistungen werden individuell nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet.

b) Der Kunde ist berechtigt, sich selber oder andere Unternehmen auf dem Webserver darzustellen. ACI behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn diese konträre Interessen der ACI verfolgt. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten der ACI präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt der Kunde.

c) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen. ACI garantiert eine Erreichbarkeit des Webservers von 99 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

d) ACI stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser seinen Webspace selbst verwalten kann. Dieser Zugang ist mit einem Passwort geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und ACI unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt ACI im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, unwiderruflich frei.

e) ACI ist berechtigt, Wartungsprogramme auf dem Server vorzuinstallieren. Es ist dem Kunden untersagt, diese Wartungsprogramme zu entfernen. Sollte der Kunde dies dennoch tun, so hat ACI das Recht zur sofortigen außerordentlichen Kündigung. Darüber hinaus stellt der Kunde ACI von der Haftung vom Kunden vertretene Sicherheitslücken frei.

f) Soweit nichts anderes vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von einem Gigabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten).

§ 3 Leistungen des Kunden
a) Es ist die Obliegenheit des Kundens, für Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, stets aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden.

b) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise jeweils quartalsweise im Voraus. Alle Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

c) Lastschriftverfahren
Der Kunde verpflichtet sich, ACI bei der Akzeptierung der AGB eine Einzugsermächtigung per Lastschriftverfahren für die Erhebung der fälligen Entgelte von seinem Konto oder von einem anderen Konto, über das er verfügungsbefugt ist, zu erteilen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist oder der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz, - sofern er Kaufmann ist 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, jährlich. Rechnungen über die Leistungen der ACI werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt und können auf digitalem Wege abgerufen werden.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
a) Der Kunde bemüht sich, Internet-Angebote und -Dienste einer hochwertigen Qualität und Aktualität anzubieten bzw. zu vermitteln. Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- und sittenwidrigem Inhalt anzubieten oder zu vermitteln, keine Informationen anzubieten, die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalttätigkeiten verherrlichen oder verharmlosen (§131 StGB), den Krieg verherrlichen; die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Providers schädigen können, oder auf Angebote mit diesem Inhalt hinzuweisen. Inhalte, die pornographisch (§184 StGB) oder sexuell anstößig sind, sind nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich ACI von jeglichen Rechtsansprüchen, die aus Verstößen hiergegen entstehen, freizustellen. Bei Verstößen hiergegen behält sich ACI die Sperrung der Internet-Seiten sowie die fristlose Vertragskündigung als auch die Einleitung rechtlicher Schritte vor. Bei Verstößen gegen diese Auflagen ist ACI berechtigt, eine Abschaltung der vom Kunden eingerichteten Anwendungen ohne Rücksprache vorzunehmen. Hiervon wird der Kunde hiervon unterrichtet.

b) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, über seinen Account zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden sollen (sog. "Spamming").

c) Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. ACI ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. ACI wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. ACI wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

d) Jedes Web-Hosting-Angebot enthält ein definiertes Inclusive- Datentransfervolumen in Höhe von 2 GB pro Monat. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird ACI im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

e) Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Auf die Erfüllung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben, insb. für das Angebot, den Datenschutz und für das Impressum, insb. z.B. beim Setzen sog. "Cookies", ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt ACI von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Die ACI darf in diesem Zusammenhang keine Beratung bzw. Rechtsberatung übernehmen.

§ 5 Dauer des Vertrages, Kündigung
a) Soweit keine feste Laufzeit, (z.B. 3 Monate, 6 Monate, 12 Monate) des Vertrages vereinbart worden ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Vertragsparteien bei einer fest vereinbarten Laufzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit, oder bei unbestimmter Laufzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Quartalsende, gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um 3 Monate.

b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vertrages durch ACI gilt insbesondere:

o ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
o Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden,
o die Fortsetzung von Vertragsverstößen nach Abmahnung durch die ACI,

c) Gerät ein Kunde mit einer Zahlung um mehr als 14 Tage in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Lastschrift-Rückbuchung durch den Kunden, steht es ACI frei, den Webspace des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung temporär für den Zugang über das Internet zu sperren. Sollte der Zahlungsverzug länger als 14 Tage andauern, kann ACI den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem Server gespeicherte Daten (Homepage) des Kunden löschen.

§ 6 Einwilligung in telefonische Werbung
Der Kunde willigt hiermit ein, von ACI telefonisch kontaktiert zu werden, auch zu Zwecken der Werbung.

§ 7 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen
ACI erbringt ihre Leistungen ergänzt durch die Maßgaben ihres Leistungsangebots und ihrer Allgemeinen Leistungsbedingungen. Diese sind Bestandteil des Vertrags.

ALLGEMEINE LEISTUNGSBEDINGUNGEN [Stand: 1. November 2020]

§ 1 Rechte Dritter
ACI ist berechtigt, solche Webseiten, die Rechte Dritter verletzen könnte, Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird ACI unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht vorliegt und auch nicht zu befürchten ist, wird ACI die betroffenen Webseiten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde ACI hiermit frei.

§ 2 Internetdomains
a) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe, lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen ist ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

b) ACI hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter oder auf Dauer rechtlich Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.

c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er ACI hiervon unverzüglich unterrichten. Umgekehrt wird auch ACI den Kunden informieren, wenn sie aufgefordert werden sollte, die Domain des Kunden abzugeben. ACI ist in beiden Fällen berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten. Der Kunde ist berechtigt, dies abzuwenden durch die Stellung einer Sicherheitsleistung für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe, mindestens aber 5.00 EUR. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde ACI hiermit frei.

d) ACI ist berechtigt, Domains nach einer wirksamen Kündigung freizugeben. Damit erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.

§ 3 Haftungsbeschränkung
ACI haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare und unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 2500 Euro beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 4 Urheberrechte
Soweit ACI für den Kunden oder im Auftrag des Kunden Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Seiten im Internet für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

§ 5 Sonstiges
a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

b) Angebots- und Preisänderungen, sowie Rechnungen des Providers, können auch auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden.

c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber ACI nur aufrechnen, wenn sie unstreitig, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Regelungslücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung zuvor gekannt hätten.

e) Sollten Sie gewerblich tätig sein, beachten Sie die gesetzlichen Impressum Pflichten.

§ 6 Hinweise zum Vertragsschluss und Sicherheit
Nach einem ersten Verkaufsgespräch mit dem Kunden erfolgt seitens der ACI ein sogenannter „Quality-Call“! Hier werden die Angaben des Kunden abgeglichen und bestätigt; ferner wird nachgefragt, ob der Verkäufer lieb, nett, freundlich wahr und ob noch Fragen offen sind. Sollte ein Verkäufer nicht ordnungsgemäß handeln, erfolgt seitens der ACI eine Abmahnung des Mitarbeiters. Die Daten werden nochmals abgeglichen und das Gespräch digital aufgezeichnet, da es sich um einen fernmündlichen Vertrag handelt. So ist es den Parteien möglich, evtl. Missverständnisse auch im Nachhinein noch zu klären.

§ 7 Informationen zum Fernabsatz und Widerruf des Vertrages
a) Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung und dem Zusenden der Zugangsdaten durch die ACI zustande.

b) Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns per Post, per Telefax, durch Einwurf am Firmensitz oder per e-mail zurück. Ein Zwang zur Benutzung des Formulars besteht nicht; Sie können Ihren Widerruf auch in anderer Form erklären.

AC International
Bülowstraße 86
45479 Mülheim an der Ruhr

Telefon: __________

Telefax: __________

e-mail: ___________

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

*) Unzutreffendes streichen.

Die ACI bestätigt den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger.

c) Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über individuell nach Kundenangaben zusammengestellten oder konfigurierten Domains. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn die ACI nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt auf Wunsch des Kundens mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.